Alternative Energie

Die Energiepolitik der Bundesregierung - Kernkraft versus Erneuerbare Energien

Autor: Sören
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Die Energiepolitik der deutschen Bundesregierung basiert auf drei Säulen: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Trotz angestrebter Planungssicherheit kommen mit der neuen Regierungskoalition auch Änderungen in der Energiepolitik auf uns zu.

Die deutsche Energiepolitik wird maßgeblich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie formuliert, gesteuert und umgesetzt. Für die Regulierungen im Bereich Erneuerbarer Energien ist das Bundesumweltministerium federführend, bei Forschungsprojekten das Bundesforschungsministerium. Trotz der neuen Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP im Bundestag haben sich die Ziele der Energiepolitik nur wenig verändert. Die drei Parteien halten am Ausbau Erneuerbarer Energien fest. 

Bundesregierung setzt in ihrer Energiepolitik weiterhin auf Kernenergie

Unterschiede zur Vorgängerregierung bestehen am deutlichsten in der Behandlung der Frage zur Nutzung von Kernenergie – ein heiß umkämpftes Thema im Wahlkampf. CDU/CSU und FDP lösen nun ihr Wahlkampfversprechen ein: Mit ihnen wird es möglich sein, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auszuhandeln, was viele Betreiber wie RWE oder Vattenfall bereits genutzt haben, ihre Ambitionen hinsichtlich der Erforschung alternativer Energien zurückzufahren. Dem will Bundeswirtschaftsminister Brüderle entgegenwirken, indem er Gegenleistungen für die Laufzeitverlängerung in Form von Investitionen in Erneuerbare Energien verlangt. Die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie niedrig bleibende Energiepreise sollen Protestler milde stimmen, zumal die Regierungskoalition in ihrer Vereinbarung davon spricht, dass so auch die Abhängigkeit vom ausländischen Energiemarkt verringert werde sowie die Klimaschutzziele leichter erreicht werden.

Klimaschutz ist fest mit Energiepolitik verwoben

Laut des Koalitionsvertrages der Regierungskoalition steht der Klimaschutz bei der Energiepolitik im Mittelpunkt. Weiterhin sieht sie ihn als einen Anreiz, neue Technologien zu erforschen, um deutsche Unternehmen international in die „Technologieführerschaft“ zu versetzen – wie beispielsweise bei den großen Energie-Infrastrukturprojekten Nordstream, Nabucco, LNG und DESERTEC. Bis zum Jahr 2020 will die deutsche Regierung es schaffen, durch ihre Regulierung die Treibhausgas-Emissionen von CO2 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Im Jahr 2011 soll hierfür das Integrierte Energie- und Klimaprogramm von 2010 weiterentwickelt werden.
Konkret will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit jeder einzelnen Technologie in einer Novelle des Erneuerbare Energie Gesetztes sichern. Bei der Verstromung von Biomasse sollen organische Reststoffe gefördert werden, Wasserkraft und Windkraft sollen durch bessere Rahmenbedingungen lukrativer werden. Die Koalition bekennt sich zwar zur Solarenergie, will jedoch eine „Überförderung“ vermeiden. Demgegenüber sollen Biokraftstoffe am Markt wieder bevorzugter behandelt werden.

Politik: Den Energieverbrauch senken, um die Stromversorgung zu sichern

Ein zweiter Eckpfeiler neben der Förderung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien ist das Ziel, den Energiebedarf zu reduzieren. Die Sanierung von Häusern und die Modernisierung der Stromnetze stehen hierbei im Fokus. Höhere Energieeffizienz soll ebenfalls durch eine „Stärkung der Energiekompetenz der Verbraucher“ erreicht werden, wie zum Beispiel durch die Kennzeichnung von Produkten mit geringem Energieverbrauch sowie Energieberatung.
Der Bau von „hocheffizienten“ Kohlekraftwerken soll weiterhin erlaubt sein – vermutlich um Energieimporte und damit Preissteigerungen zu umgehen. Dabei wird laut Regierung auch die CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Dioxide Capture and Storage, CCS) weiterhin erforscht und entwickelt. Auch wenn die Kernenergie als „Brückentechnologie“ mittelfristig (die Fristen zur Abschaltung von Kernkraftwerken werden laut Medienberichten um bis zu zehn Jahre verlängert) bestehen bleibt, soll sie langfristig durch alternative Energie setzt. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird verneint.

Internationale Energiepolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung setzt in ihrer Energieaußenpolitik auf Liberalisierung und Wettbewerb. Europäische und Internationale Abkommen zum Klimaschutz sind für sie wichtig, da sie sonst eine Benachteiligung deutscher Unternehmen befürchtet. Als relativ rohstoffarmes Land, welches zu Dreiviertel sein Energiebedarf durch Importe absichern muss, will Deutschland bis 2020 30 Prozent seines Strombedarfs mit Wind-, Wasser-, Sonnen- und Biomasse-Energie decken – Über diese vier „Rohstoffe“ verfügt das Land zu Genüge.

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